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Klage(n)

Parallel zu unseren Protestaktionen werden wir Klagen anstrengen, beispielsweise beim BGH / BVG und EuGH. Als Grundlage dient unter anderem die Argumentation in diesem Artikel über die Verfassungswidrigkeit von GEZ-Gebühren auf Internet-PCs und 3G-Handys. Auch Interessant: eine Seminararbeit zum Thema "Internetrundfunk" von einem Studenten der Uni Rostock.

Rechtsanwalt Wolf Büsing aus Bonn nimmt zu den Klagemöglichkeiten gegen die GEZ-Gebühr folgendermaßen Stellung:

  1. Grundlage für eine Gebührenerhebung durch die GEZ ist eine Vereinbarung
    der Bundesländer in dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

    a. Die aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geplante Gebührenerhebung
    für PC mit Internetanschluß könnte einmal dadurch angegriffen werden, daß
    eine Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht erhoben würde.
    Beschwerdegegenstand wäre hierbei die Norm des RfGebStV, durch die die
    unerwünschte Gebührenerhebung möglich wird. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine
    Verfassungsbeschwerde jedoch unter folgenden Gesichtspunkten unzulässig:

    aa. Es nicht möglich, eine unmittelbare Beschwerde durch die entsprechende
    Norm des Rundfunkstaatsvertrags geltend zu machen. Eine solche würde sich
    erst durch einen weiteren Vollzugsakt, nämlich einen konkreten
    Gebührenbescheid, ergeben.

    bb. Zudem ergäbe sich eine Unzulässigkeit aus fehlender
    Rechtswegerschöpfung, § 90 II 1 BVerfGG).

    b. Vor diesem Hintergrund müßte man zunächst ein Gebührenbescheid der GEZ
    abwarten, mit dem Gebühren für einen PC mit Internetanschluß eingefordert
    werden. Gegen diesen Bescheid müßte dann Widerspruch eingelegt und bei
    negativer Bescheidung desselben Klage vor dem VG und OVG erhoben werden.
    Erst nach dieser Beschreitung des Rechtswegs wäre eine Verfassungsbeschwerde
    zulässig.

  2. Weitere Möglichkeiten gegen die geplante Gebührenerhebung zum jetzigen
    Zeitpunkt
    vorzugehen wären:

    a. Man könnte die GEZ darauf hinweisen, daß man über Internet weder
    öffentlich-rechtliche TV- noch Radioprogramme empfangen möchte. Vor diesem
    Hintergrund könnte man eine verbindliche Feststellung der GEZ verlangen, daß
    den Anfragenden auch keine Pflicht zur Zahlung entsprechender GEZ-Gebühren
    trifft. Eine ablehnende Mitteilung der GEZ in Form eines Bescheids könnte
    sogleich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln angegriffen werden,
    ohne erst einen Gebührenbescheid abwarten zu müssen.

    b. Die gleich Folge könnte man dadurch erreichen, indem man die GEZ dazu
    auffordert, durch technische Vorrichtungen dafür zu sorgen, daß man über
    seinen PC keine öffentlich-rechtlichen TV- bzw. Radioprogramme empfangen
    kann (ähnlicher Fall in JZ 2000, S.565 ff.). Ein solches Ansinnen würde
    ebenfalls von der GEZ abgelehnt werden, was im Falle einer negativen
    Mitteilung in Bescheidform die sofortige Einlegung von Rechtsmitteln möglich
    machte.


Auf der Grundlage dieser Information werden wir nun eine geeignete Strategie entwickeln.